Nun, das ist mir auch vor einigen Wochen durchgegangen. Die USA wurde lange von der EU negativ bewertet, was die Speicherung von personenbezogener Daten anging. Im Wesentlichen, weil es dort zu große Freiheiten gab, Zugriff auf dort gehostete Daten zu verlangen. Die GTAI berichtet, dass die USA im Sinne der DSGVO wieder als sicheres Drittland […]
Kategorie: Märkte und Handel
Antidumpingzölle
Antidumpingzölle sind Zölle, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft dienen, um künstlich niedrig gehaltene Preise, die eventuell lokale Hersteller benachteiligen, auszugleichen. Aktuell wurde auf bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm ein endgültiger Antidumpingzoll zwischen 29,2 % bis 45,6 % für die Produkte bestimmter chinesischer Hersteller und […]
Russisches Öl – Sanktionen und Ausnahmen
Nach einer Meldung des Kiev Indipendent hat Russland die Öllieferungen durch die Druzhba (Freundschaft) Pipeline nach Polen am 25.02.2023 gestoppt. Diese Lieferungen waren bislang von den Sanktionen gegen Russland ausgeklammert. Bestätigt durch N-TV https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-stellt-Ol-Lieferung-nach-Polen-ein-article23944779.html Eine Übersicht der derzeit erlassenen Sanktionen gegen Russland ist auf der Seite der BAFA zu finden: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html
Kroatien ist dem Euro- und Schengenraum beigetreten
Zum 01.01.2023 ist Kroatien, das zum 01. Juli 2013 in die EU eingetreten ist, dem Euro- und dem Schengen-Raum beigetreten. Das heißt, dass der Euro den Kuna nun als offizielles Zahlungsmittel abgelöst hat. Es gibt nun also 20 EU-Länder, die gemeinsame Währungspolitik über den Euro betreiben. Bis zuletzt hat Kroatien, wie derzeit noch Bulgarien und […]
Ägypten – Vorabregistrierung von Luftfracht
Die Vorab-Registrierung von Warensendungen nach Ägypten per Luftfracht in dem ACI (Advanced-Cargo Information) System ist nun doch nicht seit dem 01.01.2023 verpflichtend. Im Gegensatz zu Seefrachten, die seit Oktober 2021 vorab registriert werden müssen. Lt. Beitrag der GTAI verlängert sich die Testphase für die Luftfrachtregistrierung auf unbestimmte Zeit. Die Vorab-Registrierung soll den ägyptischen Zollbehörden (ECA) […]
Update Dezember: Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Krieges
Mit der VO (EU) (EU) 2022/2367 wurden die Sanktionen gegen Russland erneut angepasst. Hier geht es um die Beförderung und eine Preisobergrenze von russischem Rohöl KN Code 2709 00 und Erdölerzeugnise KN Code 2710, die in Anhang Anhang XXV der VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt werden. Siehe auch Beschluss (GASP) 2022/2369 des Rates
Es gibt auch noch andere Krisenherde …
Auch wenn die Nachrichtenlage sich derzeit auf Russland und die Ukraine konzentriert, sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass auch noch andere Länder dieser Welt keine einfachen Handelspartner sind – jedenfalls nicht für alle Waren. Aktuell wurde die VO (EU) 2022/1621 in Kraft gesetzt, die die Bedingungen für das Waffenembargo und andere Beschränkungen in […]
Shorts: Vorübergehende Handelserleichterungen der EU für Moldawien
Da Moldawien stark unter den durch die russische Invasion in die Ukraine eingeschränkten Beziehungen zu Russland zu leiden hat, plant die EU weitere Handelserleichterungen im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens von 2014 auf die Beine zu stellen. Die Zollkontingente aus dem Assoziierungsabkommen auf Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft werden erweitert, um die wegbrechenden […]
Shorts: BAFA informiert über neues Russland-Sanktionspaket
6. Russland-Sanktionspaket in Kraft: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20220623_russland_sanktionspaket_6.html Das Wichtigste im Überblick: Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr auf drei weitere russische Kreditinstitute ausgeweitet = SWIFT im Anhang III der VO (EU) 201/833 wird ausgeweitet von 5 auf 7 Banken: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 per VO (EU) 2022/879: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/879 Aussetzung der Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die […]
Erneuerbare Energien vs. Öl und Gas
Was hat Windkraft mit Außenhandel, Freihandelsabkommen, Staatengemeinschaften etc. zu tun? Nun, wenn man sich die aktuellen Ereignisse ansieht, erkennt man leicht, dass ‚gut gemeint‘ nicht ‚gut gemacht‘ ist. Spätestens seitdem Russland die Abhängigkeit vieler Staaten – darunter in erster Reihe Deutschland – von seinen Gas- und Öllieferungen ausnutzt, um Sanktionen aufgrund der Ukraineinvasion zu vermeiden […]