Was hat Windkraft mit Außenhandel, Freihandelsabkommen, Staatengemeinschaften etc. zu tun?
Nun, wenn man sich die aktuellen Ereignisse ansieht, erkennt man leicht, dass ‚gut gemeint‘ nicht ‚gut gemacht‘ ist. Spätestens seitdem Russland die Abhängigkeit vieler Staaten – darunter in erster Reihe Deutschland – von seinen Gas- und Öllieferungen ausnutzt, um Sanktionen aufgrund der Ukraineinvasion zu vermeiden oder zu umgehen, wird ein gemeinsamer Plan immer wichtiger.
Die GTAI berichtet hier über das WTO-Verfahren gegen das Vereinigte Königreich, in dem Subventionen für die eigene Wirtschaft gegen das Inländer-Gleichbehandlungsprinzip der WTO (World Trade Organisation) verstoßen: https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/eu-leitet-wto-verfahren-gegen-das-vereinigte-koenigreich-ein-820624
Die WTO hat in ihrem GATT-Abkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) einige Spielregeln festgelegt, die den partnerschaftlichen Handel zwischen den Weltstaaten festlegen. Diese von den meisten Weltstaaten akzeptierten Grundregeln des internationalen Handels sollen Konflikte und Diskriminierung vermeiden, und eben unzulässige Bevorzugung eigener Unternehmen als wirtschaftliche Aggression gegen andere vermindern. Unter anderem gibt es hier auch das Diskriminierungsverbot, das gleichartige Waren aus dem Ausland nicht gegenüber den eigenen Produkten im Inland schlechter stellen darf. Natürlich haben Staaten und Staatengemeinschaften die Möglichkeit gegen unzulässige künstliche Handelvorteile wie staatliche Subventionen und Preisdumping vorzugehen, und erheben zu diesem Zweck regelmäßig Antidumpingzölle als ausgleichende Zusatzabgaben bei der Einfuhr.
Hier hat aber das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland eine gesetzliche Regelung geschaffen, die diesem Ziel deutlich widerspricht. Nämlich indem sie das Local-Content-Kriterium in die Bedingungen für neue Projekte aufgenommen in ihre Gesetzgebung aufgenommen haben.
Anstatt also gemeinsam mit der EU die Förderung der erneuerbaren Energien festzulegen, und Maßnahmenm für die heimische Wirtschaft in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu erarbeiten, werden also durch ein künstlich erzeugtes Gegeneinander von Herstellern und Arbeitskräften Projekte, die dem Klimawandel entegenwirken und die Unabhängigkeit von kriegstreibenden Staaten ermöglichen, noch weiter verzögert.
Die EU hat jedenfalls jetzt erstmal ein WTO-Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. So wird die Windkraft aufgrund verweigerter Zusammenarbeit ausgebremst, während wir weiterhin russische Gaslieferungen – auch zum Betrieb von Gaskraftwerken – entgegennehmen.
Blog – Öl und Gas vs. Erneuerbare Energien – WTO-Verfahren gegen UK © 2022 by Claudia Steimann is licensed under CC BY-NC-SA 4.0
Schreibe einen Kommentar