Das OFAC hat die Allgemeinen Genehmigungen der Vereinigten Staaten und ihr FAQ bezüglich Russland aktualisiert: https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20231222; während die EU ihr mittlerweile 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hatte: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-begrusst-12-sanktionspaket-des-rates-gegen-russland-2023-12-19-0_de .
Schlagwort: Russland
Russisches Öl – Sanktionen und Ausnahmen
Nach einer Meldung des Kiev Indipendent hat Russland die Öllieferungen durch die Druzhba (Freundschaft) Pipeline nach Polen am 25.02.2023 gestoppt. Diese Lieferungen waren bislang von den Sanktionen gegen Russland ausgeklammert. Bestätigt durch N-TV https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-stellt-Ol-Lieferung-nach-Polen-ein-article23944779.html Eine Übersicht der derzeit erlassenen Sanktionen gegen Russland ist auf der Seite der BAFA zu finden: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html
Update Dezember: Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Krieges
Mit der VO (EU) (EU) 2022/2367 wurden die Sanktionen gegen Russland erneut angepasst. Hier geht es um die Beförderung und eine Preisobergrenze von russischem Rohöl KN Code 2709 00 und Erdölerzeugnise KN Code 2710, die in Anhang Anhang XXV der VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt werden. Siehe auch Beschluss (GASP) 2022/2369 des Rates
Shorts: BAFA informiert über neues Russland-Sanktionspaket
6. Russland-Sanktionspaket in Kraft: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20220623_russland_sanktionspaket_6.html Das Wichtigste im Überblick: Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr auf drei weitere russische Kreditinstitute ausgeweitet = SWIFT im Anhang III der VO (EU) 201/833 wird ausgeweitet von 5 auf 7 Banken: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 per VO (EU) 2022/879: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/879 Aussetzung der Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die […]
Brexit und die Folgen – Energiemarkt der EU
Die EU hat einen gemeinsamen Binnenmarkt für Energie. Wenn ein Mitgliedstaat mehr Energie produziert, als er verbraucht, landet die Reserve erst einmal auf dem EU-Binnenmarkt, und kann dort günstig von anderen Mitgliedstaaten gekauft werden. Die Rechtsgrundlage sind Artikel 114 und 194 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Mit dem Austritt aus der Gemeinschaft […]
Erneuerbare Energien vs. Öl und Gas
Was hat Windkraft mit Außenhandel, Freihandelsabkommen, Staatengemeinschaften etc. zu tun? Nun, wenn man sich die aktuellen Ereignisse ansieht, erkennt man leicht, dass ‚gut gemeint‘ nicht ‚gut gemacht‘ ist. Spätestens seitdem Russland die Abhängigkeit vieler Staaten – darunter in erster Reihe Deutschland – von seinen Gas- und Öllieferungen ausnutzt, um Sanktionen aufgrund der Ukraineinvasion zu vermeiden […]
Notfallplan Gas
Robert Habeck, Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat heute die Frühwarnstufe für den Notfallplan Gas ausgerufen. Die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit russischem Gas kann nicht mehr in jedem Fall sichergestellt werden. Abgesehen davon, dass wir mit der Abnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland den unrechtmäßigen Invasionskrieg Russlands in die Ukraine unterstützen, hat […]
no backups – no mercy
Während der russische Angriff auf die Ukraine unverändert weiter geht, steigt die Angst vor russischen Hackern. Darauf zu vertrauen, dass der Braindrain durch immer mehr auswandernde IT-Fachkräfte aufgrund zunehmend autoritärer Regierung in Russland schon wirkt, dürfte in der Tat fahrlässig sein. Aber neben der Gefahr, dass tatsächlich böse Hacker im Auftrage des russischen Staates Ihre […]
Ukraine – Angriff durch Russland / Sanktionen und Maßnahmen – Teil 2
Stand 03.03.2022 17:00 Uhr – aktualisiert 07.03.2022 13:30 Uhr – aktualisiert 12.03.2022 17:00 Uhr Während Russland keine Anstalten macht, die Invasion in die Ukraine zu beenden, fahren andere Staaten die Maßnahmen hoch. Die russische Zentralbank wird mittlerweile von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Union und Kanada […]
Ukraine – Angriff durch Russland / Sanktionen und Maßnahmen
Nachdem die Lage in der Nacht zum 22.02.2022 eskaliert ist, und die Erklärung von Wladimir Putin, die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Republiken anerkannt hat, drohte die EU bereits mit weitreichenden Sanktionen gegenüber Russland. Ein guter Anlaufpunkt für Unternehmen, die derzeit Verträge von und nach Russland zu bedienen haben, ist […]