Das OFAC hat die Allgemeinen Genehmigungen der Vereinigten Staaten und ihr FAQ bezüglich Russland aktualisiert: https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20231222; während die EU ihr mittlerweile 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hatte: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-begrusst-12-sanktionspaket-des-rates-gegen-russland-2023-12-19-0_de .
Schlagwort: Sanktionen
Russisches Öl – Sanktionen und Ausnahmen
Nach einer Meldung des Kiev Indipendent hat Russland die Öllieferungen durch die Druzhba (Freundschaft) Pipeline nach Polen am 25.02.2023 gestoppt. Diese Lieferungen waren bislang von den Sanktionen gegen Russland ausgeklammert. Bestätigt durch N-TV https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-stellt-Ol-Lieferung-nach-Polen-ein-article23944779.html Eine Übersicht der derzeit erlassenen Sanktionen gegen Russland ist auf der Seite der BAFA zu finden: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html
Update Dezember: Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Krieges
Mit der VO (EU) (EU) 2022/2367 wurden die Sanktionen gegen Russland erneut angepasst. Hier geht es um die Beförderung und eine Preisobergrenze von russischem Rohöl KN Code 2709 00 und Erdölerzeugnise KN Code 2710, die in Anhang Anhang XXV der VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt werden. Siehe auch Beschluss (GASP) 2022/2369 des Rates
Shorts: BAFA informiert über neues Russland-Sanktionspaket
6. Russland-Sanktionspaket in Kraft: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20220623_russland_sanktionspaket_6.html Das Wichtigste im Überblick: Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr auf drei weitere russische Kreditinstitute ausgeweitet = SWIFT im Anhang III der VO (EU) 201/833 wird ausgeweitet von 5 auf 7 Banken: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 per VO (EU) 2022/879: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/879 Aussetzung der Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die […]
Ukraine – Angriff durch Russland / Sanktionen und Maßnahmen – Teil 2
Stand 03.03.2022 17:00 Uhr – aktualisiert 07.03.2022 13:30 Uhr – aktualisiert 12.03.2022 17:00 Uhr Während Russland keine Anstalten macht, die Invasion in die Ukraine zu beenden, fahren andere Staaten die Maßnahmen hoch. Die russische Zentralbank wird mittlerweile von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Union und Kanada […]
Ukraine – Angriff durch Russland / Sanktionen und Maßnahmen
Nachdem die Lage in der Nacht zum 22.02.2022 eskaliert ist, und die Erklärung von Wladimir Putin, die Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Republiken anerkannt hat, drohte die EU bereits mit weitreichenden Sanktionen gegenüber Russland. Ein guter Anlaufpunkt für Unternehmen, die derzeit Verträge von und nach Russland zu bedienen haben, ist […]