Das OFAC hat die Allgemeinen Genehmigungen der Vereinigten Staaten und ihr FAQ bezüglich Russland aktualisiert: https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20231222; während die EU ihr mittlerweile 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hatte: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-begrusst-12-sanktionspaket-des-rates-gegen-russland-2023-12-19-0_de .
Schlagwort: Ukraine
Freihandelsabkommen mit der Ukraine
Die Ukraine hat 2014 ein Assozierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen, und wendet seit 2016 ein Freihandelsabkommen mit der EU (DCFTA) vorläufig an. Den vollständigen Wortlaut des Abkommens findet man uner folgendem Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A22014A0529%2801%29. Durch das Abkommen wurden bereits die meisten Zölle für präferenzbegünstigte Ursprungswaren der jeweiligen Gebiete abgeschafft. Daneben hat die Ukraine auch […]
Russisches Öl – Sanktionen und Ausnahmen
Nach einer Meldung des Kiev Indipendent hat Russland die Öllieferungen durch die Druzhba (Freundschaft) Pipeline nach Polen am 25.02.2023 gestoppt. Diese Lieferungen waren bislang von den Sanktionen gegen Russland ausgeklammert. Bestätigt durch N-TV https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-stellt-Ol-Lieferung-nach-Polen-ein-article23944779.html Eine Übersicht der derzeit erlassenen Sanktionen gegen Russland ist auf der Seite der BAFA zu finden: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html
Shorts: BAFA informiert über neues Russland-Sanktionspaket
6. Russland-Sanktionspaket in Kraft: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20220623_russland_sanktionspaket_6.html Das Wichtigste im Überblick: Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr auf drei weitere russische Kreditinstitute ausgeweitet = SWIFT im Anhang III der VO (EU) 201/833 wird ausgeweitet von 5 auf 7 Banken: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 per VO (EU) 2022/879: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/879 Aussetzung der Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die […]
Erneuerbare Energien vs. Öl und Gas
Was hat Windkraft mit Außenhandel, Freihandelsabkommen, Staatengemeinschaften etc. zu tun? Nun, wenn man sich die aktuellen Ereignisse ansieht, erkennt man leicht, dass ‚gut gemeint‘ nicht ‚gut gemacht‘ ist. Spätestens seitdem Russland die Abhängigkeit vieler Staaten – darunter in erster Reihe Deutschland – von seinen Gas- und Öllieferungen ausnutzt, um Sanktionen aufgrund der Ukraineinvasion zu vermeiden […]
Notfallplan Gas
Robert Habeck, Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat heute die Frühwarnstufe für den Notfallplan Gas ausgerufen. Die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit russischem Gas kann nicht mehr in jedem Fall sichergestellt werden. Abgesehen davon, dass wir mit der Abnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland den unrechtmäßigen Invasionskrieg Russlands in die Ukraine unterstützen, hat […]
no backups – no mercy
Während der russische Angriff auf die Ukraine unverändert weiter geht, steigt die Angst vor russischen Hackern. Darauf zu vertrauen, dass der Braindrain durch immer mehr auswandernde IT-Fachkräfte aufgrund zunehmend autoritärer Regierung in Russland schon wirkt, dürfte in der Tat fahrlässig sein. Aber neben der Gefahr, dass tatsächlich böse Hacker im Auftrage des russischen Staates Ihre […]
Waffen für die Ukraine
Ehm… was zum Henker. Wir parken da mal ein paar Flugzeuge auf die US-Base, dann haben wir die nicht geliefert, sondern die USA hat … Lest euch einfach den verlinkten Thread auf Twitter durch:
Hilfsgüter für die Ukraine
An alle die jetzt in einer Welle der Hilfsbereitschaft Dinge tun möchten: Es wird mit jedem Tag schwerer, irgendwas in die oder aus der Ukraine zu bekommen. Das betrifft sowohl Menschen als auch Waren (LKW/Lebensmittel/Hilfsgüter…) Unter Umständen ist die Infrastruktur zerstört, und ohne einen humanitären Korridor, den Putin freigeben müsste, setzen sich hier alle Helfer […]
Ukraine – Angriff durch Russland / Sanktionen und Maßnahmen – Teil 2
Stand 03.03.2022 17:00 Uhr – aktualisiert 07.03.2022 13:30 Uhr – aktualisiert 12.03.2022 17:00 Uhr Während Russland keine Anstalten macht, die Invasion in die Ukraine zu beenden, fahren andere Staaten die Maßnahmen hoch. Die russische Zentralbank wird mittlerweile von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Union und Kanada […]