Mit der VO (EU) (EU) 2022/2367 wurden die Sanktionen gegen Russland erneut angepasst. Hier geht es um die Beförderung und eine Preisobergrenze von russischem Rohöl KN Code 2709 00 und Erdölerzeugnise KN Code 2710, die in Anhang Anhang XXV der VO (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt werden. Siehe auch Beschluss (GASP) 2022/2369 des Rates
Es gibt auch noch andere Krisenherde …
Auch wenn die Nachrichtenlage sich derzeit auf Russland und die Ukraine konzentriert, sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass auch noch andere Länder dieser Welt keine einfachen Handelspartner sind – jedenfalls nicht für alle Waren. Aktuell wurde die VO (EU) 2022/1621 in Kraft gesetzt, die die Bedingungen für das Waffenembargo und andere Beschränkungen in […]
Shorts: Vorübergehende Handelserleichterungen der EU für Moldawien
Da Moldawien stark unter den durch die russische Invasion in die Ukraine eingeschränkten Beziehungen zu Russland zu leiden hat, plant die EU weitere Handelserleichterungen im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens von 2014 auf die Beine zu stellen. Die Zollkontingente aus dem Assoziierungsabkommen auf Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft werden erweitert, um die wegbrechenden […]
Shorts: BAFA informiert über neues Russland-Sanktionspaket
6. Russland-Sanktionspaket in Kraft: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20220623_russland_sanktionspaket_6.html Das Wichtigste im Überblick: Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr auf drei weitere russische Kreditinstitute ausgeweitet = SWIFT im Anhang III der VO (EU) 201/833 wird ausgeweitet von 5 auf 7 Banken: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 per VO (EU) 2022/879: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/879 Aussetzung der Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die […]
Auch in diesem Internet aber woanders No. 1
Zoll, Außenwirtschaft, Logistik und die ganze Weltpolitik – ich versuche zwar selbst eine Vielfalt von Themen nach und nach abzudecken, weil mir die Recherche zu Blogthemen auch hilft, mich in die Themenwelt einzulesen, aber es gibt auch andere Medien – Podcasts, Blogs, Mitschnitte von Vorträgen, Bücher (Totholz oder E-Book) – die bestimmte Themen schon viel […]
Brexit und die Folgen – Energiemarkt der EU
Die EU hat einen gemeinsamen Binnenmarkt für Energie. Wenn ein Mitgliedstaat mehr Energie produziert, als er verbraucht, landet die Reserve erst einmal auf dem EU-Binnenmarkt, und kann dort günstig von anderen Mitgliedstaaten gekauft werden. Die Rechtsgrundlage sind Artikel 114 und 194 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Mit dem Austritt aus der Gemeinschaft […]
Erneuerbare Energien vs. Öl und Gas
Was hat Windkraft mit Außenhandel, Freihandelsabkommen, Staatengemeinschaften etc. zu tun? Nun, wenn man sich die aktuellen Ereignisse ansieht, erkennt man leicht, dass ‚gut gemeint‘ nicht ‚gut gemacht‘ ist. Spätestens seitdem Russland die Abhängigkeit vieler Staaten – darunter in erster Reihe Deutschland – von seinen Gas- und Öllieferungen ausnutzt, um Sanktionen aufgrund der Ukraineinvasion zu vermeiden […]
Notfallplan Gas
Robert Habeck, Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat heute die Frühwarnstufe für den Notfallplan Gas ausgerufen. Die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit russischem Gas kann nicht mehr in jedem Fall sichergestellt werden. Abgesehen davon, dass wir mit der Abnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland den unrechtmäßigen Invasionskrieg Russlands in die Ukraine unterstützen, hat […]
no backups – no mercy
Während der russische Angriff auf die Ukraine unverändert weiter geht, steigt die Angst vor russischen Hackern. Darauf zu vertrauen, dass der Braindrain durch immer mehr auswandernde IT-Fachkräfte aufgrund zunehmend autoritärer Regierung in Russland schon wirkt, dürfte in der Tat fahrlässig sein. Aber neben der Gefahr, dass tatsächlich böse Hacker im Auftrage des russischen Staates Ihre […]
Antidumpingzölle
Erneuerter Antidumpingzoll für bestimmte Aluminiumfolien aus China für Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) […]